von Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Endlich! Die Finanztransaktionssteuer, über viele Jahre von der orthodoxen Ökonomie als Gutmenschen-Idee belächelt, hat es in das Zentrum der finanzpolitischen Entscheidungsprozesse geschafft. Viele Jahre lang als Instrument der Krisenprävention gefordert, hat sie nun inmitten der größten Finanzkrise nach 1929 endlich die Chance, umgesetzt zu werden. Und das ist gut so. Eine Bändigung der entfesselten Märkte und die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der von ihr ausgelösten weltweiten Krisen müssten eigentlich jedem einleuchten. Das Verursacherprinzip muss endlich zum Zuge kommen. Diejenigen, die den Schaden mit verursachen, müssen auch für die Beseitigung des Schadens aufkommen. Dieses Prinzip ist in unserer Gesellschaft breit akzeptiert und praktiziert. Warum fällt es der Politik so schwer, dieses Prinzip auch für die toxischen Bestandteile unserer marktwirtschaftlichen Ordnung konsequent anzuwenden?
Bemerkenswert an der laufenden öffentlichen Debatte ist, dass sie sich fast ausschließlich auf den – von den üblichen Verdächtigen – bestrittenen Regulierungseffekt konzentriert. In Vergessenheit geraten zu sein scheint, was die unermüdlichen und langjährigen Befürworter des Instrumentes damit ebenfalls intendierten: einen Solidarbeitrag für die Armen weltweit, gedacht als fairer Ausgleich für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, als fairer Ausgleich für die ebenfalls vom Norden zu verantwortende Klimakrise. Die Finanztransaktionssteuer – eine Art „Robin Hood der Entrechteten und Entehrten“?
Sie war und ist seit zehn Jahren die Kernforderung des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Die Kampagne des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ („Robin Hood-Steuer“) wird breit unterstützt, auch in Deutschland von namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter der DGB, kirchliche Hilfswerke wie Adveniat und EED, BUND, OXFAM oder Welthungerhilfe (www.makefinancework.org).
Die Finanztransaktionssteuer wird viele Milliarden Dollar einbringen. Diese sollten nicht nur zur Finanzierung der Krisenbewältigung im Inland und in der Eurozone genutzt werden. Die Gelder werden dringend benötig, um die soziale Entwicklung (Millenniumsziele) und die ökologische Transformation, die Vermeidung von und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Auch hier gilt: Krisenprävention ist finanziell allemal günstiger als Hilfe im ökologischen Katastrophenfall, beim Zerfall von Staaten oder für die Einhegung interner gewalttätiger Konflikte.
Die öffentlichen Finanztransfers in die Länder des globalen Südens werden auch weiterhin gebraucht. Denn die realwirtschaftlichen Folgen der letzten Finanzkrise haben viele Entwicklungserfolge zunichte gemacht. Die ärmsten Länder haben über die Entwicklungshilfe die versiegenden privaten Kapitalströme und Wachstumseinbußen abzufedern versucht und Sicherheitsnetze aufgespannt, wo sie am dringendsten nötig waren. Staatliche Basisfunktionen – Krankenbetreuung, Grundschulbildung und wirtschaftliche Infrastruktur – konnten in einem gewissen Umfang aufrechterhalten werden. Dennoch sind nach Schätzungen der Weltbank mehr als 100 Millionen Menschen krisenbedingt und ohne eigenes Verschulden in die Armut zurückgefallen.
Die Finanztransaktionssteuer muss also auch Finanzmittel für die Armutsüberwindung und für den Kampf gegen den Klimawandel bereit stellen – hier fallen die meisten Industrieländer bislang weit hinter ihre Zusagen aus den letzten Jahren zurück. Nur dann lassen sich das wechselseitige Vertrauen in die vielbeschworene globale Partnerschaft stärken und Ziele wie Klimaschutz, globale Sicherheit und nachhaltiger Wohlstand verwirklichen.
Ursprünglich wollte die Finanztransaktionsteuer immer beides: Einen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte leisten und dringend benötigtes Geld für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz mobilisieren. Das muss heute auf der Agenda aller Regierungschefs in und außerhalb Europas stehen.
